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TPD2 in Österreich

Neuregelung des Vertriebs von E-Zigaretten und Liquids

Am 27.4.2016 wurde die Novellierung des Tabakgesetzes im Nationalrat beschlossen, die auch Regelungen über den Vertrieb von E-Zigaretten und Liquids beinhaltet. Der Titel dieses Gesetzes lautet nun „Bundesgesetz über das Herstellen und Inverkehrbringen von Tabakerzeugnissen und verwandten Erzeugnissen sowie die Werbung für Tabakerzeugnisse und verwandte Erzeugnisse und den Nichtraucherinnen- bzw. Nichtraucherschutz (TNRSG)“. Das Gesetz tritt am 20.5.2016 in Kraft, obwohl bis dahin sicher nicht mit der Veröffentlichung im Bundesgesetzblatt zu rechnen ist. Es wurde daher ein Abänderungsantrag beschlossen, wonach auf Sachverhalte, die eine Verwaltungsübertretung darstellen, dieses Gesetz erst ab dem Tag der Kundmachung folgenden Tag anzuwenden ist.

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